Betreff
23. Änderung des Flächennutzungsplans; Plananerkennungs- und Verfahrensbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung
Vorlage
BV/109/2022
Aktenzeichen
610-21-23
Art
Beschlussvorlage

Mit Datum vom 17.03.2021 hat der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für die 23. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen. Hintergrund ist die Ausweisung des neuen Baugebietes „Im Gänseorte“, für das der Bebauungsplan Nr. 114 im Parallelverfahren aufgestellt wird. Da dieser in einem ca. 2,3 ha großen Bereich von den Vorgaben des FNP im Ursprung abweicht, ist die Änderung erforderlich.

 

Der nächste Verfahrensschritt ist die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB. Hier wird frühzeitig Gelegenheit gegeben, sich über die Planung zu informieren und sich über den erforderlichen Umfang der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu äußern.

 

Die eingehenden Stellungnahmen und Aussagen werden anschließend geprüft, gewürdigt und ggf. im Plankonzept mit aufgenommen. Anschließend findet das sog. "ordentliche“ Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB statt.

 

Auf die Ausführungen in der Kurzerläuterung wird an dieser Stelle hingewiesen.

 


Anlagen:

 

 


Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Plan zur 23. Änderung des Flächennutzungsplans anzuerkennen und das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen. 


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt