Der Verwaltungsausschuss hat am 07.12.2016 den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105 „Tierhaltungsanlage Schulze-Zumkley“ gefasst. Gleichzeitig wurde der Entwurf und das frühzeitige Beteiligungsverfahren beschlossen. In diesem Verfahren wurden keine Anregungen und Bedenken vorgebracht, so dass das ordentliche Beteiligungsverfahren nach Beschluss am 14.06.2017 eingeleitet wurde. Aufgrund der Stellungnahmen des Landkreises Osnabrück und Äußerungen der Anwohner wurde das Abwägungsmaterial um eine schalltechnische Beurteilung und ergänzende Ausführungen im Immissionsschutzgutachten ergänzt worden. Aufgrund dieser Änderungen ist mit Beschluss vom 05.12.2018 eine erneute (eingeschränkte) öffentliche Auslegung im Zeitraum vom 28.12.2018 bis einschl. 01.02.2019 sowie das erneute Einholen der Stellungnahmen erfolgt. In dieser Zeit konnten Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden.

 

Aus den eingegangenen Stellungnahmen ergeben sich keine Anregungen oder Hinweise, die eine Planänderung oder -anpassung begründen. Private Stellungnahmen wurden im erneuten eingeschränkten Beteiligungsverfahren nicht abgegeben. Die Abwägungen der in beiden ordentlichen Beteiligungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der privaten Einwender sind beigefügt.

 

Der Durchführungsvertrag mit Herrn Schulze-Zumkley liegt der Vorlage bei und wird zum Satzungsbeschluss verbindlich unterzeichnet vorliegen.

 

 

Anlagen:

 

 

Den Durchführungsvertrag nimmt der Rat zustimmend zu Kenntnis.

 

Der Rat beschließt die vorliegende Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und den privaten Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105 „Tierhaltungsanlage Schulze-Zumkley“. Die Abwägung ist ausdrücklich Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Der Rat beschließt sodann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105 „Tierhaltungsanlage Schulze-Zumkley“ als Satzung und gleichzeitig die Begründung hierzu.

 

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt

 

 

Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat den Durchführungsvertrag zustimmend zu Kenntnis zur nehmen.

 

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt dem Rat die vorliegende Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und den privaten Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105 „Tierhaltungsanlage Schulze-Zumkley“ zu beschließen. Die Abwägung ist ausdrücklich Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat sodann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105 „Tierhaltungsanlage Schulze-Zumkley“ als Satzung und gleichzeitig die Begründung hierzu zu beschließen.

 

 

Der Verwaltungsausschuss hat am 07.12.2016 den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105 „Tierhaltungsanlage Schulze-Zumkley“ gefasst. Gleichzeitig wurde der Entwurf und das frühzeitige Beteiligungsverfahren beschlossen. In diesem Verfahren wurden keine Anregungen und Bedenken vorgebracht, so dass das ordentliche Beteiligungsverfahren nach Beschluss am 14.06.2017 eingeleitet wurde. Aufgrund der Stellungnahmen des Landkreises Osnabrück und Äußerungen der Anwohner wurde das Abwägungsmaterial um eine schalltechnische Beurteilung und ergänzende Ausführungen im Immissionsschutzgutachten ergänzt worden. Aufgrund dieser Änderungen ist mit Beschluss vom 05.12.2018 eine erneute (eingeschränkte) öffentliche Auslegung im Zeitraum vom 28.12.2018 bis einschl. 01.02.2019 sowie das erneute Einholen der Stellungnahmen erfolgt. In dieser Zeit konnten Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden.

 

Aus den eingegangenen Stellungnahmen ergeben sich keine Anregungen oder Hinweise, die eine Planänderung oder -anpassung begründen. Private Stellungnahmen wurden im erneuten eingeschränkten Beteiligungsverfahren nicht abgegeben. Die Abwägungen der in beiden ordentlichen Beteiligungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der privaten Einwender sind beigefügt.

 

Der Durchführungsvertrag mit Herrn Schulze-Zumkley liegt der Vorlage bei und wird zum Satzungsbeschluss verbindlich unterzeichnet vorliegen.

 

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8 vorgetragen, da diese Bauleitplanungen im Parallelverfahren durchgeführt worden sind und daher die Stellungnahmen in der Regel für beide Planverfahren identisch sind.

 

Herr Eversmann vom Ingenieurbüro Wallenhorst stellt die Planung mit den durchgeführten Beteiligungsverfahren und den erstellten und überarbeiteten Gutachten vor. Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden inhaltlich vorgestellt und mit dem Sachverhalt und dem Abwägungsvorschlag vorgetragen.

 

Herr Westermeyer weist im Anschluss an die Beschlussfassung darauf hin, dass durch den Einsatz von Filteranlagen nicht nur bei den beiden neu geplanten Ställen sondern auch bei den beiden vorhandenen Ställen insgesamt eine Verbesserung der jetzigen Ist-Situation verbunden ist.

 

Zudem empfindet er es als sehr befremdlich und traurig, wenn Ratsmitglieder über Leserbriefe in der Presse auch von außerhalb der Gemeinde Bohmte der Korruption beschuldigt werden.