Die Zuständigkeit für die Widmung der Gemeindestraße liegt beim Straßenbaulastenträger und damit bei der Gemeinde. Die Widmung begründet den rechtlichen Status der Straße als öffentliche Sache, eröffnet damit die Straße dem Gemeingebrauch (§ 14NStrG) und löst die sich auf der Straßenbaulast ergebenen Pflicht aus (§ 9 NStrG). Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben (§9 Abs. 1 NStrG).

Auf der Grundlage des dieser Vorlage beigefügten Entwurfs der öffentlichen Bekanntmachung möge der Rat die Widmung der aufgeführten Gemeindestraße „Imhaken“ beschließen. Im Anschluss erfolgt die öffentliche Bekanntmachung. Die Straßenbenennung wurde vom Ortsrat Bohmte bereits in der Sitzung vom 29.05.2024 beschlossen.

Anlagen:

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, das folgende in der Gemeinde Bohmte, Landkreis Osnabrück, gebauten Straße gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes in der Fassung vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.06.2022 (Nds. GVBl. S. 420), mit sofortiger Wirkung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet wird.

„Imhaken“ 00166

Gemarkung, Bohmte, Flur 28, Flurstücke 20, 26, 27; Flur 27, Flurstück 65 und Flur 30, Flurstücke 39, 38, 37, 36

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: