Sachverhalt:
Die Gemeinde Bohmte ist in der Vergangenheit verschiedene Bürgschaften für die BürgerWärme Bohmte e. G. eingegangen. So ist es für die BürgerWärme Bohmte e. G. möglich, günstigere Darlehen in Anspruch zu nehmen.
Derzeit ist die Gemeinde Bohmte für verschiedene Darlehen der BürgerWärme Bohmte e. G. eine Bürgschaft eingegangen.
Momentan beläuft sich der Stand der Restbeträge der Darlehen, für die die Gemeinde Bohmte eine Bürgschaft eingegangen ist, mit Stand zum 31.12.2025 auf insgesamt:
- 340.610,65 € (Darlehenssumme: 560.000 €)
- 108.386,89 € (Darlehenssumme: 140.000 €)
- 257.433,42 € (Darlehenssumme: 418.000 €)
Im Zuge der Sanierung des Freibads Bohmte wird für die Verbrauchsstelle Schulstr. 7 und Jahnstr. 10 (Schul- und Sportzentrum Bohmte) die Aufnahme eines weiteren Darlehens (i. H. v. 38.000 €) notwendig.
Die Gemeinde Bohmte ist in der Vergangenheit aus den übernommenen Ausfallbürgschaften nicht in Anspruch genommen worden.
Dieser Vorlage ist ein Muster einer Bürgschaftsurkunde beigefügt.
Die Übernahme der Bürgschaftserklärung bedarf nach den gesetzlichen Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht beim Landkreis Osnabrück. Der Genehmigungsantrag wird unmittelbar nach der Sitzung des Rates der Gemeinde Bohmte am 14.03.2024 auf den Weg gebracht.
Anlagen:
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt die Übernahme der Ausfallbürgschaft zugunsten der BürgerWärme Bohmte e. G. für die Verbrauchsstelle Schulstr. 7 und Jahnstr. 10 in Bohmte i. H. v. 38.000 €.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |