Betreff
Kündigung außerordentlicher Mitgliedschaften
Vorlage
BV/061/2024
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Bohmte hat in seiner Sitzung am 14.12.2023 das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Bestandteil dieses Konzeptes war eine Veränderungsliste, in welcher u. a. auch die Einsparung von Finanzmitteln durch die Kündigung der Mitgliedschaft der Gemeinde Bohmte in folgenden Vereinen enthalten war:

- Niedersächsische Akademie Ländlicher Raum e.V.

- Koordinierungsstelle Frau und Betrieb e.V.

- Heimatbund Osnabrücker Land e.V.

- Niedersächsische Heimatbund e.V.

- Universitätsgesellschaft Osnabrück e.V.

- Niedersächsisches Kommunalforum e.V.

- Biologische Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems e.V.

 

Laut Satzungen der o.g. Vereine kann eine Kündigung nur zum Jahresschluss unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist geschehen. Somit ist eine Kündigung zum 31.12.2024 möglich, sofern die Kündigung bis zum 30.09.2024 bei jeweiligem Vereinsvorstand, Präsidium oder Geschäftsstelle schriftlich eingeht.

 


Anlagen:

 

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt die Kündigung der Mitgliedschaft der Gemeinde Bohmte in den Vereinen

- Niedersächsische Akademie Ländlicher Raum e.V.

- Koordinierungsstelle Frau und Betrieb e.V.

- Heimatbund Osnabrücker Land e.V.

- Niedersächsische Heimatbund e.V.

- Universitätsgesellschaft Osnabrück e.V.

- Niedersächsisches Kommunalforum e.V.

- Biologische Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems e.V.

zum 31.12.2024.

 


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt