Die Ratsgruppe „Gemeinsam für Bohmte“ hat mit Datum vom 24.09.2023 (per Mail am 01.11.2023, Posteingang bei der Gemeinde am 02.11.2023) einen Antrag auf regelmäßige Erweiterungen aller Bushaltestellen mit Photovoltaik-Beleuchtungselementen gestellt. Dieser ist der Vorlage beigefügt.

Bei der Ausstattung von Bushaltestellen handelt es sich grundsätzlich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Eine gesetzliche Pflicht zur Ausleuchtung von Haltestellen gibt es nicht. Die desolate Haushaltslage der Gemeinde Bohmte lässt die Ausstattung aller Haltestellen mit Beleuchtungselementen nicht zu. Dennoch wird die Situation, besonders in den Wintermonaten, ebenfalls als unbefriedigend gesehen.

Verwaltungsseitig wird aufgrund der kurzen Vorlaufzeit vorgeschlagen, zunächst eine Solarleuchte anzuschaffen und an einem geeigneten Standort aufzustellen. Diese soll mit einer Zeitschaltuhr ausgestattet und darüber hinaus frostsicher, standfest und ergiebig sein.

Die im Antrag aufgezeigte Solarleuchte kostet ca. 1.550 € ohne Lieferung und Montage (siehe Internet, Hersteller: Geotechnik, ModellNr. LT-SOL-Z41). Insgesamt sollten mit Lieferung und Aufbau ca. 2.000 € veranschlagt werden.

Sofern sich dieses Projekt als positiv herausstellt, könnten Standorte anhand einer verwaltungsseitig aufzustellenden Prioritätenliste ermittelt und weitere Solarleuchten mit Blick auf den Gemeindehaushalt errichtet werden.

Anlagen:

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt anhand der Vorberatungen im Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss über den Antrag der Ratsgruppe „Gemeinsam für Bohmte“ zur regelmäßigen Erweiterung aller Bushaltestellen mit Photovoltaik-Beleuchtungselementen“ und über die Anschaffung einer Solarleuchte.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: