Die Ratsgruppe „Gemeinsam für Bohmte“ hat mit Datum vom 11.09.2023 einen Antrag für ein Modellprojekt „Solarbänke an Bushaltestellen“ eingereicht. Dieser Antrag ist der Vorlage beigefügt und wird im Umwelt-, Energie- und Mobilitätsausschuss mündlich begründet.

Inhaltlich wird beantragt, Haushaltsmittel in Höhe von 10T € für die Aufrüstung von drei Bushaltestellen in der Gemeinde mit Solarbänken bereitzustellen. Hierbei soll geprüft werden, ob Fördermittel beantragt werden können.

Sofern der Antrag der Ratsgruppe „Gemeinsam für Bohmte“ angenommen wird, ist im weiteren Verlauf ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung zu formulieren.

Seitens der Verwaltung wird auch mit Blick auf weitere Anträge vorgeschlagen, die Auswahl für geeignete Standorte durch eine Prioritätenliste zu ermitteln, dessen Daten zunächst zu aktualisieren sind. Hierbei werden dann die vorhandene Ausstattung und die Fahrgastzahlen als Kriterium zugrunde gelegt und den politischen Gremien zu gegebener Zeit zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Anlagen:

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt anhand der Vorberatungen im Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss über den Antrag der Ratsgruppe „Gemeinsam für Bohmte“ – Modellprojekt Solarbänke an Bushaltestellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste anhand der genannten Kriterien zu erstellen.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: