An die Verwaltung wurde herangetragen, dass die Einsichtnahme beim
Herausfahren vom Parkplatz am kath. Kindergarten Regenbogen auf die Dammer
Straße aufgrund von parkenden Fahrzeugen auf dem Parkstreifen schwierig sei.
Die Problematik wurde bereits aufgrund einer vorherigen Eingabe in einer
letztjährigen Verkehrsschau erörtert und im Ergebnis wurde Folgendes
festgestellt:
„Bei der Ausfahrt des katholischen Kindergartens handelt es sich um eine
private Zufahrt. Die besonderen Sorgfaltspflichten nach § 10 StVO sind zu
beachten. Ggf. kommt eine Demarkierung einzelner Parkflächen entlang der Dammer
Straße (L 80) in Betracht, um die Sichtverhältnisse zu verbessern. Ein
Verkehrsspiegel ist nicht erforderlich.“
Das Ergebnis der Verkehrsschau wurde in der Ortsratssitzung am 17.2.2022
bekanntgegeben.
Um eine Verbesserung der Einsichtnahme im o.g. Bereich herbeizuführen, ist seitens der Verwaltung vorgesehen einzelne Parkflächen entlang des Parkstreifens an der Dammer Straße zu demarkieren.
Anlagen:
Beschluss:
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
||||
Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
|
|
€ |
|
Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
|
€ |
||
|
|
|
|
|
im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
||
|
|
|
Kostenstelle: |
|
|
||||
|
Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
|||
|
|
Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
||
|
Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
|
im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
|
|||||
|
|
|
|
|
|
|
|||
Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
|||||||||
|
|
Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
|||||||
|
|
Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
|||||||
Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
|
durch
einen Nachtragshaushalt |