Sachverhalt:

In der Gemeinde Bohmte werden neben den zwei kommunalen Kindergärten Familienzentrum Wirbelwind in Bohmte und Hummelhof in Herringhausen drei Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft geführt. Im Einzelnen handelt es sich um

•             den katholischen Kindergarten St. Johannes in Bohmte,

•             den katholischen Regenbogen-Kindergarten in Hunteburg,

•             den evangelischen Kindergarten St. Matthäus in Hunteburg.

Neu kommt nun die evangelische Kindertagesstätte St. Thomas in Bohmte dazu.

Anfang der 1990iger Jahre haben die jeweiligen Kirchengemeinden als Träger und die politische Gemeinde Bohmte Verträge zur Regelung und Finanzierung der Kindergartenangebote in den Kirchengemeinden abgeschlossen.

In § 9 Abs. 1 des Vertrages sind zur Beratung und Unterstützung des kirchlichen Trägers in allen mit dem Betrieb des jeweiligen Kindergartens zusammenhängenden Fragen Ausschüsse gebildet worden, die so genannten Arbeitsausschüsse für die konfessionellen Kindergärten.

Sie setzen sich aus jeweils 6 Mitgliedern, und zwar aus je 3 Vertreterinnen oder Vertretern der politischen Gemeinde Bohmte und der Kirchengemeinde zusammen. Vertreter der kirchlichen Verwaltung sowie die Kindergartenleitung können an den Sitzungen des Arbeitsausschusses teilnehmen. Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses wird vom Kirchenvorstand bestimmt.

Nach § 9 Abs. 2 des Vertrages hat der Ausschuss insbesondere folgende Aufgaben:

a) Erstellung/Änderung von Aufnahmerichtlinien

b) Festsetzung der Elternbeiträge

c) Aufstellung des Haushaltsplanes

Entsprechend § 9 Abs. 3 des Vertrages tritt der Ausschuss nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.

Gemäß § 138 Abs. 2 NKomVG muss, sofern mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde zu benennen oder vorzuschlagen sind, der Bürgermeister dazu zählen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters kann an seiner Stelle einen andere Gemeindebedienstete oder ein anderer Gemeindebediensteter benannt oder vorgeschlagen werden (§ 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG).

Die Besetzung der Arbeitsausschüsse stellt sich aktuell wie folgt dar:

a)            Katholischer Kindergarten St. Johannes, Bohmte

b)           Katholischer Regenbogen-Kindergarten in Hunteburg:

c)            Evangelischer Kindergarten St. Matthäus in Hunteburg

d)           Evangelischer Kindergarten St. Thomas, Bohmte

Der Rat stellt die geänderte Besetzung der Arbeitsausschüsse für die konfessionellen Kindergärten durch Beschluss fest.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion soll die Besetzung des Arbeitsausschusses der ev. Kindertagesstätte in Bohmte ebenfalls wie folgt abgeändert werden:

Anlagen:

Beschluss:

Der Rat beschließt folgende Abänderung bei der Besetzung der Arbeitsausschüsse für die konfessionellen Kindertagesstätten in der Gemeinde Bohmte.

a)            Katholischer Kindergarten St. Johannes in Bohmte:

b)           Katholischer Regenbogen-Kindergarten in Hunteburg:

c)            Evangelischer Kindergarten St. Matthäus in Hunteburg:

d)           Evangelischer Kindergarten St. Thomas in Bohmte:

Darüber hinaus bleibt die bisher beschlossene Besetzung der Arbeitsausschüsse der konfessionellen Kindergärten unverändert.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: