Sachverhalt:

Die Gemeinde Bohmte ist Mitglied im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) e.V.. Die Strukturen im NSGB untergliedern sich in

•             den Kreisverband Osnabrück,

•             den Bezirksverband Weser-Ems-Süd,

•             den Landesverband.

Auf den einzelnen Ebenen finden Mitgliederversammlungen statt, in die die Gemeinde Bohmte jeweils zwei Vertreter/innen entsendet.

Unter Zugrundlegung der Regelungen in § 138 Absatz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist bei der Benennung der Vertreter/innen, da mehrere zu benennen sind, jeweils der Bürgermeister (im Vertretungsfalle der Allgemeine Vertreter) zu berücksichtigen. Dabei kann die Benennung in Form eines Beschlusses nach § 66 NKomVG erfolgen.

Die Vertreter und stellvertretenden Vertreter der Gemeinde Bohmte in den einzelnen Mitgliederversammlungen sind in ihrer Tätigkeit nach § 138 NKomVG an Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses gebunden.

Als ehrenamtliche Vertreter des Rates in den Mitgliederversammlungen sind in der konstituierenden Sitzung des Rates am 02.11.2021 gewählt worden:

Die drei Genannten vertreten sich im Verhinderungsfalle gegenseitig.

Anlagen:

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt Herrn Bürgermeister Markus Kleinkauertz als Vertreter der Gemeinde Bohmte in den Mitgliederversammlungen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes e.V. auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene benannt.

Im Verhinderungsfalle wird er von seinem Allgemeinen Vertreter im Amt, den Ersten Gemeinderat Herrn Lutz Birkemeyer vertreten.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: