Sachverhalt:
Die Ratsgruppe „Die Grünen, Die Linke“ beantragen mit Schreiben vom 9. März 2023, dass der Rat der Gemeinde Bohmte beschließen möge, dass die Planungsleistungen für den Neubau eines Radweges an der Arenshorster Straße im Bereich des Wirtschaftswegeteils zeitnah (1. Halbjahr 2023) vergeben werden.
Vorbehaltlich der hierzu erfolgenden politischen Beratungen und Entscheidungen ist hierzu anzumerken, dass für die Planung bzw. den Bau eines Radweges entlang der Arenshorster Straße in diesem wie auch in den folgenden Haushaltsjahren keinerlei Haushaltsmittel aufgenommen worden sind.
Ohne Sicherstellung der Finanzierung kann kein Auftrag für Planungsleistungen erteilt werden.
Ferner wäre im Rahmen der Beschlussvorbereitung eine Beratung des Antrages durch den Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität notwendig.
Anlagen:
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Bohmte entscheidet über den vorliegenden Antrag zur Beauftragung der Planungsleistungen entsprechend dem Verlauf seiner politischen Beratungen.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 2023 enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |