Betreff
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Grünen/Die Linke und der Gruppe FDP/Sundmäker zum weiteren Umgang mit dem Feuerwehrgerätehaus Hunteburg
Vorlage
BV/073/2023
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 9.3.2023 reichen die SPD-Fraktion, die Ratsgruppe Die Grünen/Die Linke sowie die Ratsgruppe FDP/Sundmäker einen gemeinsamen Antrag zum weiteren Umgang mit dem Feuerwehrgerätehaus Hunteburg zur Beratung und Beschlussfassung ein.

 

Der Antrag ist am 9.3.2023 im Rathaus eingegangen und dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Derzeit wird am Standort Streithorstweg 2a am Ort des ehemaligen Markant-Verbrauchermarktes ein neues Feuerwehrgeräthaus hergerichtet. Die Bauarbeiten haben im Januar 2023 begonnen und sollen im 1. Quartal 2024 zum Abschluss gebracht werden.

 

Der Antrag richtet sich nun darauf, dass das jetzige Feuerwehrgerätehaus seitens der Gemeinde nicht einer weiteren privaten Nutzung am Immobilienmarkt zugeführt wird. Vielmehr soll die Immobilie für die Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses durch einen Trägerverein oder eine Genossenschaft umgenutzt werden.

 

Weitere ergänzende Erläuterungen zum Antrag werden die antragsstellende Fraktion bzw. die antragsstellenden Gruppen in den jeweiligen Gremiensitzungen geben.

 


Anlagen:

 

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt das jetzige Feuerwehrhaus in der Ortschaft Hunteburg nach dem Umzug der Feuerwehr in das derzeit im Bau befindliche neue Feuerwehrgerätehaus nicht einer privaten Verwertung zuzuführen sondern eine Nachnutzung in Form eines Dorfgemeinschaftshauses durch einen Trägerverein bzw. eine Genossenschaft zu initiieren.

 


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt