Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 9.3.2023 reichen die SPD-Fraktion, die Ratsgruppe Die Grünen/Die Linke sowie die Ratsgruppe FDP/Sundmäker einen gemeinsamen Antrag zum weiteren Umgang mit dem Feuerwehrgerätehaus Herringhausen zur Beratung und Beschlussfassung ein.

Der Antrag ist am 9.3.2023 im Rathaus eingegangen und dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Zum Sachverhalt - Derzeit wird der Standort für ein neues Feuerwehrgerätehaus an der Hunteburger Straße bauleitplanerisch erfasst. Die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses soll sich nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens anschließen.

Der Antrag richtet sich nun darauf, dass das jetzige Feuerwehrgeräthaus seitens der Gemeinde nicht einer weiteren privaten Nutzung am Immobilienmarkt zugeführt wird. Vielmehr soll die Immobilie für die Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses durch einen Trägerverein oder eine Genossenschaft umgenutzt werden.

Weitere ergänzende Erläuterungen zum Antrag werden die antragsstellende Fraktion bzw. die antragsstellenden Gruppen in den jeweiligen Gremiensitzungen geben.

Anlagen:

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt das jetzige Feuerwehrhaus in der Ortschaft Herringhausen nach dem Umzug der Feuerwehr in den noch zu realisierenden Feuerwehrgerätehausneubau nicht einer privaten Verwertung zuzuführen sondern eine Nachnutzung in Form eines Dorfgemeinschaftshauses durch einen Trägerverein bzw. eine Genossenschaft zu initiieren.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: