Die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Bohmte hat
mit E-Mail vom 28. November 2022 mitgeteilt, dass der ordentliche Sitz der
Fraktion im Ausschuss für Bauen und Planen, derzeit von Frau Elisabeth Düvel
gehalten, ab der kommenden Ratssitzung mit Frau Anne Paul, besetzt werden soll.
Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können
Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder aus einem
Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Der Rat der
Gemeinde Bohmte hat die Besetzung des Ausschusses mit
dem neuen Mitglied der CDU Fraktion durch Beschluss festzustellen.
Anlagen:
Der Rat stellt Frau Anne Paul als Mitglied der CDU-Fraktion im Ausschuss
für Planen und Bauen fest.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
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Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |
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