Sachverhalt:

Aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sind die Energiekosten deutlich gestiegen. Das seitens der Gemeinde Bohmte mit der Straßenreinigung beauftragte Unternehmen EQQO hat der Gemeinde mit Schreiben vom 29.06.2022 mitgeteilt, dass insbesondere aus diesem Grund eine Erhöhung der vereinbarten Entgelte zum 1.1.2023 um 16,88 % erfolgen muss. Diese angekündigte Anpassung entspricht auch den mit der Firma EQQO vereinbarten vertraglichen Regelungen.

Daraus resultiert die Notwendigkeit, dass die Straßenreinigungsgebühr zum 1.1.2023 ebenfalls neu zu kalkulieren ist.

Damit annähernd eine Kostendeckung erreicht werden kann, ist die Gebühr von derzeit 1,17 € auf 1,36 € anzuheben. Dies entspricht einer prozentualen Steigerung von 16,24 %.

Dieser Vorlage ist die Neuberechnung der Straßenreinigungsgebühr zum 1.1.2023 beigefügt. Ebenso ist die 7. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Bohmte beigefügt.

Anlagen:

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt die 7. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Bohmte in der dieser Vorlage beigefügten Fassung.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: