Betreff
24. Änderung des Flächennutzungsplans; Plananerkennungs- und Verfahrensbeschluss (ordentl. Beteiligungsverfahren)
Vorlage
BV/278/2022
Aktenzeichen
610-21-24
Art
Beschlussvorlage

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.05.2021 den Aufstellungsbeschluss für die 24. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Am 23.03.2022 hat dieser den Plan anerkannt und die Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens beschlossen. Parallel hierzu wird der Bebauungsplan Nr. 115 „Im Heidegrund“ aufgestellt.

 

Mit Schreiben vom 31.03.2022 sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, über die allgemeinen Ziele und Zwecke unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 2 BauGB aufgefordert und um Stellungnahme bis zum 06.05.2022 gebeten worden.

Die Öffentlichkeit wurde im Rahmen einer Bürgerversammlung am 26.04.2022 über die Planungsabsichten informiert.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden zwischenzeitlich in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro ausgearbeitet. Sie wurden gewertet, gewürdigt und abgewogen. Es wurden keine Bedenken oder Anregungen eingegangen, die eine Planänderung veranlassen.

 

Die Planunterlagen werden derzeit entsprechend ergänzt, angepasst, überarbeitet und liegen nach Absprache mit dem Planungsbüro spätestens in KW 47 als Entwürfe vor. Die Unterlagen werden in der kommenden Woche rechtzeitig in Session eingestellt.

 

Der nächste Verfahrensschritt ist das ordentliche Beteiligungsverfahren gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB.

 

 


Anlagen:

 

 


Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss erkennt den Planentwurf der 24. Änderung des Flächennutzungsplans an und beschließt die Durchführung des ordentlichen Beteiligungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch.

 

 


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt