Sachverhalt:

Zwischen der Gemeinde Bohmte und der Osnabrücker Landentwicklungsgesellschaft mbH (oleg) wurde mit Datum vom 17.12.2019 ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen mit dem Inhalt, dass im Industriegebiet Bohmte-Nord den aktuellen Eigentümern Angebote zum käuflichen Erwerb der Immobilien unterbreitet werden, um das Gebiet für einen größeren gewerblichen Ansatz arrondieren zu können.

Die Ratsgruppe Die Grünen, Die Linke beantragt nun mit Schreiben vom 14. August 2022, dass der Vertrag zwischen der Gemeinde Bohmte und der oleg mbH so angepasst wird, dass der Bereich südlich der Straße „Bruchheide“ insbesondere östlich der Straße „Am Teichgraben“ aus dem Geltungsbereich des Vertrages herausgenommen wird.

Der Antrag ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Anlagen:

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bohmte entscheidet über die Anpassung des bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages mit der oleg mbH entsprechend dem Verlauf seiner politischen Beratungen.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: