Betreff
Antrag der Gruppe "Die Grünen/DIE LINKE" im Rat der Gemeinde Bohmte auf Durchführung einer Informations- und Transparenzveranstaltung der Hafen Wittlager Land GmbH
Vorlage
BV/092/2022
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Die Ratsgruppe „Die Grünen, Die LINKE“ hat mit Schreiben vom 9. Januar 2022 beantragt, dass die Geschäftsführung der Hafen Wittlager Land GmbH um eine Informations- und Transparenzveranstaltung gebeten werden soll. Die Verwaltung soll diesbezüglich beauftragt werden die Geschäftsführerin einzuladen.

 

Um Doppelungen zu vermeiden, wird auf den eingegangenen Antrag (vgl. BV 016/2022) verwiesen. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, dass der Antrag zuständigkeitshalber im Fachausschuss für Finanzen und Wirtschaft vorberaten werden soll.

 

Ergänzend dazu wird darauf hingewiesen, dass bereits am 2. März 2022 eine Informationsveranstaltung der HWL GmbH, die für alle Ratsmitglieder der Gemeinden im Wittlager Land sowie die Mitglieder des Kreistages geöffnet wurde, stattgefunden hat.

 

 

 


Anlagen:

 

 


Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss entscheidet über den vorliegenden politischen Antrag zur Durchführung einer Informations- und Transparenzveranstaltung der Hafen Wittlager Land GmbH entsprechend dem Verlauf seiner politischen Beratungen.

 


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt