Sachverhalt:
Die Ratsgruppe „Die Grünen, Die LINKE“ hat mit Schreiben vom 9. Januar 2022 beantragt, dass die Geschäftsführung der Hafen Wittlager Land GmbH um eine Informations- und Transparenzveranstaltung gebeten werden soll. Die Verwaltung soll diesbezüglich beauftragt werden die Geschäftsführerin einzuladen.
Um Doppelungen zu vermeiden, wird auf den eingegangenen Antrag (vgl. BV 016/2022) verwiesen. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, dass der Antrag zuständigkeitshalber im Fachausschuss für Finanzen und Wirtschaft vorberaten werden soll.
Ergänzend dazu wird darauf hingewiesen, dass bereits am 2. März 2022 eine Informationsveranstaltung der HWL GmbH, die für alle Ratsmitglieder der Gemeinden im Wittlager Land sowie die Mitglieder des Kreistages geöffnet wurde, stattgefunden hat.
Anlagen:
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss entscheidet über den vorliegenden politischen Antrag zur Durchführung einer Informations- und Transparenzveranstaltung der Hafen Wittlager Land GmbH entsprechend dem Verlauf seiner politischen Beratungen.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |