Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 09. Januar 2022 stellt die Ratsgruppe Die Grünen/DIE LINKE eine Anfrage bzgl. Nutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Bohmte.
Aufgrund der genannten Anfrage befindet sich in der Anlage eine Aufstellung der nachgefragten aktuellen Daten für den Monat Januar 2022.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 23.02.2022 beantragt die Ratsgruppe Die Grünen/DIE LINKE, die anliegende Nutzungs- und Gebührensatzung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Bohmte zu überarbeiten.
Um Gebühren neu festzusetzen, müssen diese entsprechend dem NKAG neu kalkuliert werden. Eine Kalkulation wäre demnach dann noch neu zu erstellen.
Weiterhin können auch die festgelegten Gebührentatbestände lt. Satzung abgeändert werden.
Anlagen:
Bericht zur Anfrage
Nutzungs- und Gebührensatzung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Bohmte
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales und Kinderbetreuung beschließt entsprechend seinen Beratungen.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |