In der Verkehrsschau wurde der in der Anlage beigefügte Antrag der Fraktion FDP/Sundmäker – Versetzung Ortsschild Wehrendorfer Straße -, erörtert. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der Standort der Ortstafel unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung korrekt gewählt ist.

Das Verkehrszeichen 310 (Ortstafel) ist ohne Rücksicht auf Gemeindegrenze und Straßenbaulast in der Regel dort anzuordnen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße für den ortseinwärts Fahrenden erkennbar beginnt. Eine geschlossene Bebauung liegt vor, wenn die anliegenden Grundstücke von der Straße erschlossen werden.

Ferner ist der Streckenabschnitt zwischen dem Bahnübergang und dem jetzigen Standort der Ortstafel mit dem Verkehrszeichen 274 auf 50 km/h begrenzt, so dass hinsichtlich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch ein Versetzen der Ortstafel keine Änderung eintreten würde.

Zur Ermittlung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten werden statistische Messungen durchgeführt. Nach Vorliegen der Messergebnisse wird die Thematik erneut zur Beratung in die Verkehrsschau gegeben.

Des Weiteren wurde der in der Anlage beigefügte Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen – Tempo 30 im Bereich Sonnenfeld/Sonnenbrink -, erörtert.

Gemäß § 45 1 c Straßenverkehrsordnung kann durch die Straßenverkehrsbehörde innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf eine 30 km/Zone angeordnet werden.

Die Einbeziehung der Straße „Hinterfelde“ in die geschlossene Ortschaft ist wegen fehlender Randbebauung nicht möglich und aufgrund dessen ist die   Ausweitung der 30 km/Zone nicht umsetzbar.

Zur Prüfung der Notwendigkeit einer Beschilderung mit Verkehrszeichen 274 auf 30 km/h werden zunächst statistische Messungen durchgeführt.

Nach Vorliegen der Messergebnisse wird die Thematik erneut zur Beratung in die Verkehrsschau gegeben.

Antrag Fraktion FDP/Sundmäker – Versetzung Ortsschild Wehrendorfer Straße

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen – Tempo 30 im Bereich Sonnenfeld/Sonnenbrink

Beschluss:

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: