Sachverhalt:

Die aktuelle Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Bohmte datiert auf den 08.12.2008. In den vergangenen 13 Jahren erfolgte keine Anhebung.

In Anlehnung an die Empfehlungen der Entschädigungskommission nach § 55 Abs. 2 NKomVG und im Vergleich mit den Gemeinden Bad Essen und Ostercappeln wird eine Erhöhung fast aller Ansätze und eine Pauschalisierung der Fahrkosten vorgeschlagen.

Nach § 55 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beruft das Ministerium für Inneres und Sport jeweils vor dem Ende der Kommunalwahlperiode sachverständige Personen in eine Kommission, die Empfehlungen zur Ausgestaltung der Art und Höhe der Entschädigung der Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen gibt. 

Der Entwurf der neuen Satzung und die bisherige Satzung sind als Anlage beigefügt. Im Entwurf sind die wesentlichen Änderungen blau dargestellt. Zum Vergleich wurden im neuen Entwurf die bisherigen Beträge (in rot) ergänzt.

Anlagen:

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Satzung der Gemeinde Bohmte über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfall sowie Fahr- und Reisekosten für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder, nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder und ehrenamtlich Tätige sowie Bürgermeisterin oder Bürgermeister und allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter rückwirkend zum 01. Januar 2022.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: