Der Termin für die Landtagswahl wurde auf den 09. Oktober 2022 festgelegt.

Bei den letztjährigen Wahlen war die Ortschaft Herringhausen-Stirpe-Oelingen in 3 Wahlbezirke mit folgenden Wahllokalen eingeteilt.

Gemäß § 20 der derzeitigen Corona-Verordnung hat die Kommune für die Durchführung von Wahlen auch in den Wahlgebäuden besondere Hygieneanforderungen aufgrund eines Hygienekonzeptes sicherzustellen.

Die letztjährig, ebenfalls unter Pandemiebedingungen, durchgeführten Wahlen haben gezeigt, dass die Einhaltung der geforderten Hygieneanforderungen, wie unter anderem die Einhaltung des Mindestabstandes, zu nicht unerheblichen Wartezeiten und -schlangen vor dem Wahllokal „Feuerwehrhaus Herringhausen“ geführt hat.

Gemäß dem Hygienekonzept soll ebenfalls darauf geachtet werden, dass je nach Lokalität der Zu- und Abfluss der Wählerinnen und Wähler durch getrennte Ein- und Ausgänge abgewickelt wird. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist die Möglichkeit der Ausschilderung eines Einbahnstraßensystems im Wahlraum des Feuerwehrhauses Herringhausen nicht gegeben.

Das Wahllokal für den Wahlbezirk 15 sollte daher für die Landtagswahl 2022   in das Vereinsheim des SC Herringhausen verlegt werden. Die Verlegung des Wahllokales hat keine Auswirkung auf den Zuschnitt des Wahlbezirkes. Die Einteilung der Wahlbezirke 15 und 16 bleiben unverändert.

Anlagen:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, das Wahllokal für den Wahlbezirk 15 Herringhausen, anlässlich der Landtagswahl 2022 in das Vereinsheim des SC Herringhausen  zu verlegen.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: