Sachverhalt:

Am 11. Dezember 2015 wurden nach umfangreichen Beratungen und einer entsprechenden Beschlussfassung des Rates der Gemeinde Bohmte der Strom- und Gas-Konzessionsvertrag, jeweils mit einer Laufzeit bis zum 30. September 2031, mit der RWE Deutschland AG abgeschlossen.

Im Gas-Konzessionsvertrag (§12) sowie im Strom-Konzessionsvertrag (§13) wurde vereinbart, auf Wunsch der Gemeinde Bohmte einen Energiebeirat einzurichten.

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bohmte hat sich am 16. November 2016 für eine Einrichtung eines Energiebeirates ausgesprochen und beschlossen, diesen mit vier Vertretern des Rates (aus jeder Fraktion oder Gruppe ein Ratsmitglied und je Fraktion oder Gruppe ein Stellvertreter), zwei Vertretern der Firma Innogy SE, dem Leiter des Fachdienstes 3 – Planen und Bauen (stellvertretender Fachdienstleiter als Stellvertreter) und dem Bürgermeister (Erste Gemeinderätin als Stellvertreterin) zu besetzen.

Bisher ist der Energiebeirat neben zwei Vertretern der Fa. Innogy folgendermaßen besetzt:

Da Erster Gemeinderat Lutz Birkemeyer nun Leiter des Fachdienstes 5 - Bauen und Planen ist, wird vorgeschlagen, ihn als Mitglied zu benennen. Als stellvertretendes Mitglied für die Bürgermeisterin und den Ersten Gemeinderat wird Alf Dunkhorst als Fachdienstleiter des FD 6 – Strategische Entwicklung vorgeschlagen.

Anlagen:

Beschluss:

Der Rat stellt die Neubenennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Energiebeirates durch Beschluss fest.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: