Sachverhalt:

Der Ortsrat wählt gem. § 92 Abs. 1 NKomVG in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Ortsratsmitgliedes aus seiner Mitte die/den Ortsbürgermeister/in für die Dauer der Wahlperiode. Vorschlagsberechtigt ist jedes Ortsratsmitglied, wählbar ebenfalls jedes Ortsratsmitglied. Das bedeutet, dass auch Mitglieder i. S. d. § 91 Abs. 3 NKomVG (beratende Mitglieder) vorschlagsberechtigt und wählbar sind.

Zur Durchführung der Wahl bestimmt § 67 NKomVG:

Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Ortsratsmitgliedes ist geheim zu wählen.

Gewählt ist derjenige, für den die Mehrheit der Ortsratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, welches das älteste anwesende hierzu bereite Ortsratsmitglied zu ziehen hat.

Nach der Wahl übernimmt der/die neu gewählte Ortsbürgermeister/-in von der/dem Altersvorsitzenden den Vorsitz.

Anlagen:

Beschluss:

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: