Sachverhalt:

Die Hafen Wittlager Land GmbH, deren Gesellschafter die Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln sowie die BEVOS Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH Landkreis Osnabrück sind, hat als Gegenstand des Unternehmens den Aufbau, den Ausbau und den Betrieb eines Güter- und Containerhafens sowie die damit in Zusammenhang stehende Flächenerschließung inkl. Flächenankauf am Standort Bohmte sowie alle hiermit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte. Zudem ist die Gesellschaft zu allen Maßnahmen berechtigt, die mit dem genannten Gesellschaftszweck zusammenhängen oder ihn fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe (auch Zweigniederlassungen) errichten, erwerben oder pachten.

Das Eigenkapital der Gesellschaft beträgt 40.000 € und wird jeweils in Höhe von 20.000 € von den drei Gemeinden sowie der BEVOS gehalten. Die Anteile der drei Gemeinden betragen.

Die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen ist in § 138 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geregelt. Danach werden die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung, an denen die Gemeinde beteiligt ist, vom Rat gewählt. Das Wahlverfahren nach § 67 NKomVG findet jedoch nur Anwendung, wenn ein/e Vertreter/in zu wählen ist. Bei mehreren Vertretern/innen findet § 71 Abs. 6 NKomVG Anwendung. Sind mehrere Vertreter/innen der Gemeinde zu benennen, so ist die Bürgermeisterin zu berücksichtigen, es sei denn, dass sie darauf verzichtet oder zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist.

a)    Benennung und Feststellung des Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds der Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung besteht, da der Gesellschaftsvertrag nichts Weiteres bestimmt, aus jeweils einem Vertreter/einer Vertreterin aus den beteiligten Gemeinden und der BEVOS. Da nur ein Vertreter/eine Vertreterin zu benennen ist, wählt der Rat nach den Bestimmungen des § 67 NKomVG. Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, so wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt. Auf Verlagen eines Ratsmitglieds ist geheim zu wäh!en.

Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Das Los zieht der Ratsvorsitzende.

Nach dem gleichen Verfahren ist das stellvertretende Mitglied der Gesellschafterversammlung zu wählen.

In der vergangenen Wahlperiode wurden Marcus Unger und Mathias Westermeyer als sein Stellvertreter in die Vertreterversammlung entsandt.

b)    Benennung und Feststellung der Mitglieder und der stellv. Mitglieder des Aufsichtsrates

In den Aufsichtsrat der HWL entsenden

Für jedes der Mitglieder können jeweils stellvertretende Mitglieder benannt werden. Da mehrere Vertreterinnen oder Vertreter zu bestimmen sind, ist eine Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Gesellschafterversammlung durch die Fraktionen und Gruppen in dem Umfang vorgesehen, wie bei der erfolgten Bildung von Ausschüssen Sitze auf die Fraktionen und Gruppen entfallen (§ 138 Abs. 1 i. V. m. § 71 Abs. 6 NKomVG in Anwendung der Abs. 2,3 und 5). Bei gleiche Höchstzahl entscheidet das Los, das vom Ratsvorsitzenden zu ziehen ist.

Folgende Berechnung ist vorzunehmen:

Bürgermeisterin Tanja Strotmann wird gem. § 138 Abs. 2 NKomVG einen Sitz im Aufsichtsrat wahrnehmen.

Für die verbleibenden 3 Sitze sind von den Fraktionen und Gruppen zu benennen:

CDU-Fraktion - 2 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder

SPD-Fraktion - 1 Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied

Die Benennung der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Bohmte im Aufsichtsrat der Hafen Wittlager Land GmbH (HWL) stellt der Rat durch Beschluss fest.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden sind nach § 138 NKomVG weisungsgebunden. Sie können ihre Stimme im Falle einer Weisung durch den Rat oder Verwaltungsausschuss nur einheitlich abgeben.

Bisherige Mitglieder des Aufsichtsrates:

Anlagen:

Beschluss:

Der Rat beschließt

a)    1. Für die Wahl zum Vertreter der Gemeinde Bohmte in der Gesellschafterversammlung der Hafen Wittlager Land GmbH (HWL) wird …….. vorgeschlagen.

2. Für die Wahl zum stellvertretenden Vertreter der Gemeinde Bohmte in der Gesellschafterversammlung der HWL wird ........ vorgeschlagen.

b)    Als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Aufsichtsrates der Hafen Wittlager Land GmbH werden benannt:

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: