Am 28.01.2019 ist im
Rahmen einer gemeinsamen, nicht öffentlichen Sitzung der zuständigen Ausschüsse
der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln, unter großer Beteiligung
aller politischen Mandatsträger aus den Gemeinden über
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1. |
Vorstellung der objektiven
Sicherheitslage im Wittlager Land; Kurzvortrag von Ann Oldiges,
Leiterin des PK Bramsche |
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2. |
Erfahrungen mit Präventionsräten; Reaktivierung des
Präventionsrates im Wittlager Land |
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3. |
Einrichtung eines gemeinsamen
Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land |
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informiert und ausführlich
beraten worden. Das Sitzungsprotokoll sowie die entsprechenden Präsentationen
sind der Vorlage beigefügt.
Aufgrund der
Beratungen und des gemeinsamen Vorschlages der Verwaltungen der Gemeinden Bad
Essen, Bohmte und Ostercappeln soll ab der Frühjahr-/Sommersaison 2020 ein
Ordnungsaußendienst im Wittlager Land eingesetzt werden.
Die notwendigen
Ausarbeitungen über Aufgabenbereiche, Stundenpotenziale und der notwendigen
Organisation sollen in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen. Zudem ist es
erforderlich, die infrage kommenden Personen ausgiebig zu schulen und in die
Aufgaben einzuweisen. Dabei sollen die Erfahrungen z. B. in der Stadt Osnabrück
und anderer Kommunen der Region sowie die Erfahrungen der Polizei
mitberücksichtigt werden.
Damit diese
Vorbereitungen erfolgen können, ist zunächst ein grundsätzlicher Beschluss zur
Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land
erforderlich.
In diesem
Zusammenhang ist auch die vorgesehene Reaktivierung des Präventionsrates
vorgesehen. Auch dazu wird auf die beigefügten Unterlagen verwiesen.
Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte sowie der zuständigen Fachausschüsse
Präsentation -Informationen zur Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage im Wittlager Land
- Ideenskizze „Kommunaler Präventionsrat Wittlager Land“
- Der Rat der
Gemeinde Bohmte stimmt der Einrichtung eines gemeinsamen
Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land grundsätzlich zu.
a.
Die zunächst notwendigen Finanzmittel sind in einer
Höhe von 25.000,00 € im Haushalt 2019 vorgesehen.
b.
Die Verwaltung wird ermächtigt, alle notwendigen
Maßnahmen zur Einführung des gemeinsamen Ordnungsaußendienstes durchzuführen.
Dabei wird erwartet, dass die politischen Gremien ausreichend informiert und
beteiligt werden.
2.
Der Präventionsrat Wittlager Land soll entsprechend
dem aus der beigefügten Präsentation hervorgehenden Vorschlag reaktiviert
werden. Die Geschäftsführung übernimmt zunächst die Gemeinde Ostercappeln.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |