Sachverhalt:

Vor dem Eingangsbereich der Erich-Kästner-Schule befindet sich eine mehrstufige Treppe. In der Vergangenheit stellte das kein Problem dar.

Die Schulleiterin hat dem Schulträger jetzt mitgeteilt, dass die Notwendigkeit besteht, für die Erich-Kästner-Schule einen barrierefreien Zugang aufgrund eines behinderten Kindes zu schaffen.

Herr Frost hat sich die Gegebenheiten vor Ort noch einmal angesehen und hält im Einzelnen folgende bauliche Maßnahmen für erforderlich:

• Zuwegung in stolperfreiem Pflaster,
• Umbau der Treppenanlage,
• Umbau bzw. Neuanschaffung von vier Türanlagen,
• Aufrüstung des Behinderten WC.

Nach grober überschlägiger Kostenschätzung sind hier Mittel in einer Höhe von ca. 40.000 € erforderlich.

Die Maßnahmen sind zeitlich und sachlich unabweisbar. Der Schulträger ist verpflichtet, den Schülerinnen und Schülern einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Die Verwaltung schlägt vor, die Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahme für diese außerplanmäßige Ausgabe heranzuziehen.

Anlagen:

Beschluss:

Der Rat beschließt, die außerplanmäßige Ausgabe zur Schaffung eines barrierefeien Zugangs zur Erich-Kästner-Schule durch Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu decken.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: