Der Bebauungsplan Nr. 106 “An der Lammert” ist vom Rat der Gemeinde Bohmte am 15. Juni 2017 als Satzung beschlossen worden und im Amtsblatt für  den Landkreis Osnabrück bekannt gemacht und in Kraft getreten.

Der Bebauungsplan Nr. 106 „An der Lammert“ sieht eine Planstraße vor, die der zukünftigen Erschließung des Baugebietes dient. Einhergehend mit der anstehenden Vergabe der Grundstücke und der Erschließung des Baugebietes müssen die neue Erschließungsstraße und die Zubringerstraße einen Namen erhalten. Hier ist angedacht für beide Straßen einen Namen zu vergeben. Dieses ist auch unter dem Aspekt wichtig, dass für Anträge an die Versorgungsträger, wie RWE und Deutsche Telekom Straßenbezeichnung und Hausnummern angegeben werden müssen. Darüber hinaus nimmt die postalische Anschrift auch eine Erschließungsfunktion wahr.

Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist für die Benennung und Umbenennung von Straßen und Plätzen grundsätzlich die Zuständigkeit des Rates gegeben. Wenn zu benennende Straßen allerdings ausschließlich in einer Ortschaft liegen, so ist gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG der Ortsrat für die Benennung dieser Straße zuständig. Die Erschließungsstraße für das Baugebiet „An der Lammert“ liegt ausschließlich in der Ortschaft Hunteburg, so dass der Ortsrat Hunteburg für die Benennung dieser Straße zuständig ist.

In der Vergangenheit wurden u.a. auch alte Flurbezeichnungen für die Benennung von Straßennamen verwendet. Alte Flurbezeichnungen befinden sich im näheren Gebiet, sind aber bereits teilweise vergeben, was auf die Flurbezeichnungen „Auf dem Schafbrink“, „Ellerkamp“, „Mittelkamp“ und „Strothkamp“ zutrifft. Eine weitere, noch nicht vergebene Flurbezeichnung wäre „In der Schlosswand“.

Die Lage der zu benennenden Planstraße mit den Flurbezeichnungen ist der beigefügten Karte zu entnehmen.

In den Grundstücksvergabeterminen ist von einigen Käufern der Vorschlag „Zur Alten Schule“ gemacht worden.

Anlagen:

Der Ortsrat Hunteburg beschließt den Straßennamen für die Planstraße im Baugebiet “An der Lammert”.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: