Sachverhalt:
Aufgrund der veränderten Fraktions- und Gruppenbildung im Rat ändert sich bei Bildung der Gesellschafterversammlung der Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH der Gemeinde Bohmte (GWG) i. L. dem Grunde nach nichts.
Der Rat hat in der Sitzung am 15. Juni 2017 festgestellt, dass der bisherige Sitzung der Fraktion Die Linke auf die gebildete Gruppe DIE LINKE/Berg übergeht. Als ordentliches Mitglied für die Gruppe DIE LINKE/Berg wurde Herr Hans-Joachim Berg und als stellvertretendes Mitglied Herr Lars Büttner benannt.
Da Herr Berg aber bisher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ordentliches Mitglied war, müsste hier von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Neubenennung eines ordentlichen Mitglieds und ggfls, eines stellvertretenden Mitglieds der Gesellschafterversammlung vorgenommen werden Dieses ist bisher nicht erfolgt.
Der Rat stellt die Neubenennungen abschließend per Beschluss fest.
Anlagen:
Beschluss:
Der Rat stellt folgende Neubenennungen in der Gesellschafterversammlung der GWG i. L. fest:
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen:
Ordentliches Mitglied:
Herr Dr. Joachim Solf anstelle von Herrn Hans-Joachim Berg
Stellvertretendes Mitglied
Frau Friederike Schneider-Solf anstelle von Herrn Dr. Joachim Solf
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
X |
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |