Sitzung: 07.05.2024 Ausschuss für Soziales und Kinderbetreuung
Vorlage: BV/116/2024
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 15.02.2024 stellt die Ratsgruppe Gemeinsam für Bohmte
einen Antrag bzgl. einer Nutzung eines
Grundstücks in der Beethovenstr (siehe Lageplan) für die Erstellung von
bezahlbarem Wohnraum.
Gem. der Geschäftsordnung der Gemeinde Bohmte hat der Bürgermeister den
genannten Antrag zur Vorberatung in den zuständigen Ausschuss für Soziales und
Kinderbetreuung verwiesen.
Die Ratsgruppe Gemeinsam für Bohmte beantragt hiermit die entsprechende
Nutzung des Grundstücks in der Ortschaft Bohmte.
Aus dem vorliegenden Antrag geht hervor, wie die Antragstellerin die
Nutzung des Grundstücks beabsichtigt.
Es wird beantragt, dass 8-10 Singlewohnungen (ca. 50 m² bis 60 m²) mit
einer entsprechenden Mietpreisbindung errichtet werden sollen, um auch für
ältere Menschen mit niedrigen Einkünften ein entsprechendes Wohnraumangebot in
der Ortschaft Bohmte vorzuhalten.
Das genannte Grundstück soll an einem Investor vergeben werden, der sich
auch entsprechend verpflichtet die genannten kleinen Wohneinheiten zu bauen.
Folgende Aspekte sind zu berücksichtigen:
- lt. Bauleitplanung ist für das
Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohneinheiten vorgesehen
- um einen Investor zu finden, sind
entsprechende Kriterien zu entwickeln, die für die Vergabe des Grundstücks
relevant sind
Bei der Entwicklung von Vergabekriterien
sollten folgende Punkte beispielsweise beleuchtet werden;
a) Mietpreisbindung
b) Barrierefreiheit
c) sozialer Wohnungsbau (Mieter mit einem
Wohnberechtigungsschein können dann die Wohnungen anmieten)
d) Gemeinschaftsräume
e) generationsübergreifendes Wohnen
In vielen anderen Kommunen wurden bereits innovative Wohnprojekte
verwirklicht, die ein anderes Wohnen im Alter ermöglichen.
Die Verwaltung schlägt daher auch vor, mit dem Ausschuss für Soziales
und Kinderbetreuung mehrere Wohnprojekte zu besichtigen, um eine Grundlage zu
erhalten, entsprechende Bauausführungskriterien zu entwickeln.
Das NIEDERSACHSENBÜRO NEUES WOHNEN IM ALTER hat auf seiner Internetseite
einige innovative Wohnprojekte dargestellt, die auch den Blickwinkel erweitern,
um entsprechende Kriterien für ein Wohnprojekt zu entwickeln.
ttps://neues-wohnen-nds.de/neue-wohnformen-und-nachbarschaften/projekte/gemeinschaftliche-wohnprojekte/
Anlagen:
Antrag der Ratsgruppe Gemeinsam für Bohmte
Lageplan Grundstück
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales und Kinderbetreuung beschließt folgende
Vorgehensweise für die Entwicklung von Kriterien für das Mehrfamilienhaus an
der Beethovenstraße:
1. Schritt: Bereisung
von 2- 3 innovativen Wohnprojekten
2. Schritt: Erarbeitung
von Kriterien für die Ausführung des Mehrfamilienhauses an der Beethovenstraße
durch den Ausschuss für Soziales und Kinderbetreuung
3. Schritt: Erstellung der Ausschreibung
für die Investorenauswahl durch den Fachdienst 5
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |