Sachverhalt:

Die Ratsgruppe „Die Grünen, Die Linke“ im Rat der Gemeinde Bohmte hat mit Schreiben vom 10. November 2022 beantragt entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen, damit die im Radwegekonzept aufgezeigten Mängel beseitigt und die Errichtung des Radweges an der Arenshorster Straße umgesetzt werden kann.

 

Entsprechende Haushaltsmittel wurden im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2023 bislang in Anbetracht der allgemein schwierigen Haushaltslage nicht eingestellt.

 

In der Fachausschusssitzung gilt es also zu entscheiden, ob und in welcher Höhe entsprechende Haushaltsmittel in den Ergebnishaushalt bzw. den Investitionshaushalt aufgenommen werden sollen.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss entscheidet über die Aufnahme von Finanzmittel für die Beseitigung der im Radwegekonzept aufgezeigten Mängel und die Anlage eines Radweges entlang der Arenshorster Straße entsprechend dem Verlauf seiner politischen Beratungen.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt