Sachverhalt:
Die Ratsgruppe „Die Grünen, Die Linke“ im Rat der Gemeinde Bohmte hat mit Schreiben vom 10. November 2022 beantragt entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen, damit die im Radwegekonzept aufgezeigten Mängel beseitigt und die Errichtung des Radweges an der Arenshorster Straße umgesetzt werden kann.
Entsprechende Haushaltsmittel wurden im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2023 bislang in Anbetracht der allgemein schwierigen Haushaltslage nicht eingestellt.
In der Fachausschusssitzung gilt es also zu entscheiden, ob und in welcher Höhe entsprechende Haushaltsmittel in den Ergebnishaushalt bzw. den Investitionshaushalt aufgenommen werden sollen.
Anlagen:
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss entscheidet über die Aufnahme von Finanzmittel für die Beseitigung der im Radwegekonzept aufgezeigten Mängel und die Anlage eines Radweges entlang der Arenshorster Straße entsprechend dem Verlauf seiner politischen Beratungen.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |