Sitzung: 01.12.2022 Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
Vorlage: BV/217/2022
Sachverhalt:
Die Anwohner in der Straße Sonnenfeld in der Ortschaft Bohmte haben mit Schreiben vom 27. Juli 2022 in einem Brief an die Verwaltung die Verkehrssituation im Baugebiet geschildert. Neben einer Unterschriftenliste waren dem Brief auch Fotos von der örtlichen Situation beigefügt.
Dass an die Verwaltung gerichtete Schreiben nebst Anlagen ist dieser Vorlage beigefügt.
Die Straßen Sonnenfeld wurde seinerzeit als Tempo-30-Zone hergerichtet und ist auch entsprechend beschildert.
Sofern nun verkehrsberuhigende Maßnahmen ergriffen werden sollen, ist zunächst zu klären, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen konkret (Spielstraße oder Fahrbahnschwellen) ergriffen und nachgelagert wie die dafür entstehenden Kosten getragen werden sollen.
Der eingereichte Antrag wird hiermit zur politischen Beratung gestellt
Anlagen:
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität entscheidet über den Antrag der Anlieger der Straße Sonnenfeld zur Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit entsprechend dem Verlauf seiner politischen Beratungen.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |