Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Ortschaft Herringhausen hat der Verwaltungssauschuss am 22.09.2021 den Aufstellungsbeschluss zur 28. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) gefasst.

 

Das hierfür erworbene und in Rede stehende Grundstück an der Hunteburger Straße/Ecke Dübberortstraße ist im wirksamen Flächennutzungsplan zum einen Teil als Mischgebiet und zum anderen Teil ohne bauliche Funktion ausgewiesen. Um hier die entsprechenden planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist die 28. Änderung des FNP erforderlich.

 

Zwischenzeitlich sind vom beauftragten Planungsbüro Hahm (pbh) die Planzeichnung und die Begründung im Vorentwurf erarbeitet worden und liegen der Vorlage bei.

 

Der nächste Verfahrensschritt ist nun die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB. Hier wird frühzeitig Gelegenheit gegeben, sich grundsätzlich über die Planung zu informieren und sich über den erforderlichen Umfang der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB zu äußern.

 

Anschließend werden die eingehenden Stellungnahmen und Anregungen geprüft, gewürdigt und ggf. ins Planungskonzept mit aufgenommen. Darüber hinaus sind weitere erforderliche Gutachten (Schall-, Artenschutz-, Bodengutachten mit Versickerungsnachweis) bereits beauftragt und befinden sich in Bearbeitung. Sie werden zur Offenlage im sich anschließenden ordentlichen Beteiligungsverfahren ergänzt.

 

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Planvorentwurf und die dazugehörige Begründung im Vorentwurf zur 28. Änderung des Flächennutzungsplans anzuerkennen und das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

 

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt