Sachverhalt:

Der Rat gibt sich gemäß § 69 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine Geschäftsordnung, die jeweils für die laufende Wahlperiode gilt.

 

Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung bedarf nicht der Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss, weil es sich um einen Teil der Selbstorganisation des Rates handelt. Die Geschäftsordnung kann in der konstituierenden Ratssitzung mit Rückwirkung auf den Beginn der Wahlperiode beschlossen werden, um bereits vor dem Beschluss auf der Grundlage der Geschäftsordnung getroffene Verfahrensmaßnahmen nachträglich zu legitimieren.

 

Der Rat der Gemeinde Bohmte hat sich in der abgelaufenen Wahlperiode eine Geschäftsordnung gegeben. Diese ist der Vorlage beigefügt.

 

Es wird vorgeschlagen, die vorläufige Fortgeltung dieser Geschäftsordnung zu beschließen. Die neue Musterordnung des Nieders. Städte- und Gemeindebundes wird in Kürze erwartet. Die Änderungen werden dem Verwaltungsausschuss zur Vorberatung und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt über die vorläufige Fortgeltung der vorliegenden Geschäftsordnung für den Gemeinderat, die Ortsräte, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt