Der Rat der Gemeinde Bohmte hat in seiner Sitzung am 28. März 2019 einstimmig der Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln zugestimmt.

Zwischenzeitlich sind auch für die Gemeinden Bad Essen und Ostercappeln gleichlautende Beschlüsse gefasst worden.

In einer weiteren gemeinsamen Sitzung der Räte Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln am 7.1.2019 im Bohmter Kotten hat der Leiter des Fachbereiches Bürger und Ordnung der Stadt Osnabrück, Herr Wiethäuper, die Neustrukturierung des Ordnungsaußendienstes der Stadt vorgestellt.

Die Stellenausschreibungen für den Ordnungsaußendienst Wittlager Land sollen bis zum Ende dieses Jahres erfolgen. Bei der Ausbildung der neuen Verwaltungsvollzugsbeamten wirken sowohl die Stadt Osnabrück (interne Schulungen und Hospitation) als auch das Polizeikommissariat Bramsche (Hospitation Streifendienst) unterstützend mit.

Als Grundlage für die gemeinsame Durchführung des Ordnungsaußendienstes dient eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, wie sie vergleichsweise bereits bei der Einführung des Willkommensbüros eingesetzt wurde. 

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist als Anlage beigefügt.

 

Anlagen:

 

 

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung des gemeinsamen Ordnungsaußendienstes der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln.

 

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt