Der Rat der Gemeinde Bohmte hat in seiner Sitzung am 28. März 2019
einstimmig der Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes der
Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln zugestimmt.
Zwischenzeitlich sind auch für die Gemeinden Bad Essen und Ostercappeln
gleichlautende Beschlüsse gefasst worden.
In einer weiteren gemeinsamen Sitzung der Räte Bad Essen, Bohmte und
Ostercappeln am 7.1.2019 im Bohmter Kotten hat der Leiter des Fachbereiches
Bürger und Ordnung der Stadt Osnabrück, Herr Wiethäuper, die Neustrukturierung
des Ordnungsaußendienstes der Stadt vorgestellt.
Die Stellenausschreibungen für den Ordnungsaußendienst Wittlager Land
sollen bis zum Ende dieses Jahres erfolgen. Bei der Ausbildung der neuen
Verwaltungsvollzugsbeamten wirken sowohl die Stadt Osnabrück (interne
Schulungen und Hospitation) als auch das Polizeikommissariat Bramsche
(Hospitation Streifendienst) unterstützend mit.
Als Grundlage für die gemeinsame Durchführung des Ordnungsaußendienstes
dient eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, wie sie vergleichsweise bereits
bei der Einführung des Willkommensbüros eingesetzt wurde.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist als Anlage beigefügt.
Anlagen:
Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt die als Anlage beigefügte
öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung des gemeinsamen
Ordnungsaußendienstes der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |