Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018, Eingang im Rathaus per E-Mail am gleichen Tage, hat Herr Reinhard Heemann eine Eingabe gemäß § 34 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vorgelegt.

Inhaltlich geht es um die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Zuge der Straße “Am Schwaken Hofe”. Zu den genauen Einzelheiten wird auf die beigefügte Eingabe von Herrn Heemann verwiesen.

 

Aufgrund der Bestimmungen des § 8 Abs. 6 der Hauptsatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Bohmte ist der Verwaltungsausschuss für die Erledigung dieser Anregung zuständig.

 

Eine Beratung im Ortsrat Bohmte, an den sich die Eingabe von Herrn Heemann richtet, der aber nicht abschließend nach den Bestimmungen des § 93 NKomVG für deren Erledigung zuständig ist, ist angebracht.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss trifft unter Berücksichtigung der Beratungen im Ortsrat Bohmte eine Entscheidung zu der Eingabe von Herrn Heemann.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: