Sachverhalt:

Die Gruppe Die Linke/Berg beantragt mit Schreiben vom 12.02.2018 am Fahrradstellplatz neben dem Bahnhofsgebäude eine Kamera zu installieren, um die Aufklärung von Diebstählen und Sachbeschädigungen zu unterstützen, und die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt 2018 bereitzustellen.

 

Der Antrag ist der Vorlage beigefügt.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Entsprechend dem Beratungsverlauf sollte ein Beschussvorschlag formuliert werden.

 

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt

 

 

Beschluss:

Der Rat zu beschließt, dass die Verwaltung zunächst ein Konzept für eine Videoüberwachung für die Bereiche der Fahrradständer, Bahnhofsvorplatz, Park + Ride-Anlage und ZOB erstellt und anschließend in die Beratung gibt.

 

Die Gruppe Die Linke/Berg beantragt mit Schreiben vom 12.02.2018 am Fahrradstellplatz neben dem Bahnhofsgebäude eine Kamera zu installieren, um die Aufklärung von Diebstählen und Sachbeschädigungen zu unterstützen, und die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt 2018 bereitzustellen. Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern vor.

 

Der Ausschuss für Feuerschutz, Ordnung und Sicherheit und der Ortsrat Bohmte empfehlen, die Thematik zunächst konzeptionell durch die Verwaltung erarbeiten zu lassen.

 

Herr Büttner stellt den Antrag vor. Er trage die Empfehlung des Fachausschusses und des Verwaltungsausschusses mit, ein Konzept für den gesamten Bahnhofsbereich erarbeiten zu lassen, und stellt den Antrag solange zurück.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	29
Nein:	0
Enthaltung:	0