Sachverhalt:

Aufgrund der bisherigen Zusammensetzung des Rates und der in der konstituierenden Sitzung des Rates der Gemeinde Bohmte zur Vermeidung von Losverfahren zwischen der CDU-Fraktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen getroffenen Absprachen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Sitz in der Verbandsversammlung besetzt.

 

Aufgrund der vorliegenden Erklärungen zur künftigen Fraktions- und Gruppenbildung im Rat ergibt sich folgende Berechnung:

 

Fraktion/Gruppe	Berechnung	Quote	Sitze
CDU	(3 x 13) : 30	1,3000	1 + 0 o. 1 (Los)
SPD	(3 x 12) : 30	1,2000	1 + 0 = 1
Bündnis 90/Die Grünen	(3 x 2) : 30	0,2000	0 + 0 = 0
Die Linke	(3 x 3) : 30	0,3000	0 + 0 o. 1 (Los)

 

Das Los hat der Ratsvorsitzende zu ziehen.

 

Damit entfallen auf die Fraktionen und Gruppen folgende Sitze in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage:

               

CDU-Fraktion                   1 oder 2 Sitze (bisher 1 Sitz),

SPD-Fraktion                    1 Sitz (bisher 1 Sitz)

Gruppe DIE LINKE/Berg:              0 oder 1 Sitz (bisher 0 Sitze).

 

In Abhängigkeit des Losverfahrens haben die CDU-Fraktion oder die Gruppe DIE LINKE/Berg eine/n weitere/n Vertreter/in und dessen/deren Stellvertreter/in für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage zu benennen, die der Rat abschließend durch Beschluss feststellt.

 

Anlagen:

 

 

Beschluss:

Der Rat stellt fest, dass für die CDU-Fraktion bzw. für die Gruppe DIE LINKE/Berg ein weiteres Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage anstelle des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu entsenden ist.

 

Als ordentliches Mitglied wird entsprechend NN und als stellvertretendes Mitglied NN entsandt.

 

Darüber hinaus bleibt die Besetzung der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Bohmte unverändert.

 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X	Keine finanziellen Auswirkungen
	Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von			€
	Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von			€

 

	im	Ergebnishaushalt	Produkt:
			Kostenstelle:
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung
		Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung   Jährliche Folgekosten:

 

	im		Finanzhaushalt					Investitionsnummer:
Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten                                                                                       nicht enthalten
		Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung erfolgt durch
		Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:
	durch einen Nachtragshaushalt

 

 

Beschluss:

Der Rat stellt folgende Neubenennung in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage fest:

 

Die Gruppe DIE LINKE/Berg:

 

Ordentliches Mitglied:  Hans-Joachim Berg

Stellvertretendes Mitglied:        Lars Büttner

 

 

Darüber hinaus bleibt die Besetzung der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Bohmte unverändert.

 

Sachverhalt:

Aufgrund der bisherigen Zusammensetzung des Rates und der in der konstituierenden Sitzung des Rates der Gemeinde Bohmte zur Vermeidung von Losverfahren zwischen der CDU-Fraktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen getroffenen Absprachen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Sitz in der Verbandsversammlung besetzt.

 

Aufgrund der vorliegenden Erklärungen zur künftigen Fraktions- und Gruppenbildung im Rat ergibt sich folgende Berechnung:

 

Fraktion/Gruppe	Berechnung	Quote	Sitze
CDU	(3 x 13) : 30	1,3000	1 + 0 o. 1 (Los)
SPD	(3 x 12) : 30	1,2000	1 + 0 = 1
Bündnis 90/Die Grünen	(3 x 2) : 30	0,2000	0 + 0 = 0
Die Linke	(3 x 3) : 30	0,3000	0 + 0 o. 1 (Los)

 

Das Los hat der Ratsvorsitzende zu ziehen.

 

Damit entfallen auf die Fraktionen und Gruppen folgende Sitze in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage:

               

CDU-Fraktion                   1 oder 2 Sitze (bisher 1 Sitz),

SPD-Fraktion                    1 Sitz (bisher 1 Sitz)

Gruppe DIE LINKE/Berg:              0 oder 1 Sitz (bisher 0 Sitze).

 

In Abhängigkeit des Losverfahrens haben die CDU-Fraktion oder die Gruppe DIE LINKE/Berg eine/n weitere/n Vertreter/in und dessen/deren Stellvertreter/in für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage zu benennen, die der Rat abschließend durch Beschluss feststellt.

 

Herr Unger teilt mit, dass die CDU-Fraktion in Abstimmung mit der Gruppe DIE LINKE/Berg auf den Sitz in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage verzichtet. Im Gegenzug verzichtet die Gruppe DIE LINKE/Berg in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH (KSG) auf einen Sitz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	26
Nein:	0
Enthaltung:	0