Sachverhalt:
Aufgrund der bisherigen Zusammensetzung des Rates und der in der konstituierenden Sitzung des Rates der Gemeinde Bohmte zur Vermeidung von Losverfahren zwischen der CDU-Fraktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen getroffenen Absprachen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Sitz in der Verbandsversammlung besetzt.
Aufgrund der vorliegenden Erklärungen zur künftigen Fraktions- und Gruppenbildung im Rat ergibt sich folgende Berechnung:
Fraktion/Gruppe |
Berechnung |
Quote |
Sitze |
CDU |
(3 x 13) : 30 |
1,3000 |
1
+ 0 o. 1 (Los) |
SPD |
(3 x 12) : 30 |
1,2000 |
1
+ 0 = 1 |
Bündnis 90/Die Grünen |
(3 x 2) : 30 |
0,2000 |
0
+ 0 = 0 |
Die Linke |
(3 x 3) : 30 |
0,3000 |
0
+ 0 o. 1 (Los) |
Das Los hat der Ratsvorsitzende zu ziehen.
Damit entfallen auf die Fraktionen und Gruppen folgende Sitze in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage:
CDU-Fraktion 1 oder 2 Sitze (bisher 1 Sitz),
SPD-Fraktion 1 Sitz (bisher 1 Sitz)
Gruppe DIE LINKE/Berg: 0 oder 1 Sitz (bisher 0 Sitze).
In Abhängigkeit des Losverfahrens haben die CDU-Fraktion oder die Gruppe DIE LINKE/Berg eine/n weitere/n Vertreter/in und dessen/deren Stellvertreter/in für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage zu benennen, die der Rat abschließend durch Beschluss feststellt.
Anlagen:
Beschluss:
Der Rat stellt fest, dass für die CDU-Fraktion bzw. für die Gruppe DIE LINKE/Berg ein weiteres Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage anstelle des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu entsenden ist.
Als ordentliches Mitglied wird entsprechend NN und als stellvertretendes Mitglied NN entsandt.
Darüber hinaus bleibt die Besetzung der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Bohmte unverändert.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
X |
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
|
€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |