Betreff
Neubenennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage
Vorlage
BV/149/2017
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Aufgrund der bisherigen Zusammensetzung des Rates und der in der konstituierenden Sitzung des Rates der Gemeinde Bohmte zur Vermeidung von Losverfahren zwischen der CDU-Fraktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen getroffenen Absprachen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Sitz in der Verbandsversammlung besetzt.

 

Aufgrund der vorliegenden Erklärungen zur künftigen Fraktions- und Gruppenbildung im Rat ergibt sich folgende Berechnung:

 

Fraktion/Gruppe

Berechnung

Quote

Sitze

CDU

(3 x 13) : 30

1,3000

1 + 0 o. 1 (Los)

SPD

(3 x 12) : 30

1,2000

1 + 0 = 1

Bündnis 90/Die Grünen

(3 x 2) : 30

0,2000

0 + 0 = 0

Die Linke

(3 x 3) : 30

0,3000

0 + 0 o. 1 (Los)

 

Das Los hat der Ratsvorsitzende zu ziehen.

 

Damit entfallen auf die Fraktionen und Gruppen folgende Sitze in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage:

               

CDU-Fraktion                   1 oder 2 Sitze (bisher 1 Sitz),

SPD-Fraktion                    1 Sitz (bisher 1 Sitz)

Gruppe DIE LINKE/Berg:              0 oder 1 Sitz (bisher 0 Sitze).

 

In Abhängigkeit des Losverfahrens haben die CDU-Fraktion oder die Gruppe DIE LINKE/Berg eine/n weitere/n Vertreter/in und dessen/deren Stellvertreter/in für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage zu benennen, die der Rat abschließend durch Beschluss feststellt.

 


Anlagen:

 

 


Beschluss:

Der Rat stellt fest, dass für die CDU-Fraktion bzw. für die Gruppe DIE LINKE/Berg ein weiteres Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage anstelle des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu entsenden ist.

 

Als ordentliches Mitglied wird entsprechend NN und als stellvertretendes Mitglied NN entsandt.

 

Darüber hinaus bleibt die Besetzung der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Bohmte unverändert.

 


Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt