Sachverhalt:

Die Gruppe „Die Grünen, DIE LINKE“ im Rat der Gemeinde Bohmte hat mit Datum vom 09.01.2022 einen Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 50 TEUR zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für das Gebiet der Gemeinde Bohmte gestellt.

Inhaltlich wird auf die Vorlage Nr. BV 013/2022 verwiesen, der auch das Antragsschreiben der Ratsgruppe beigefügt ist. Seinerzeit war beabsichtigt den Planungsauftrag für das in Erstellung befindliche Radwegekonzept entsprechend zu erweitern.

Der Antrag wurde durch den Verwaltungsausschuss zur Vorbereitung einer Beschlussfassung in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität verwiesen.

Für den Haushalt 2022 konnten die beantragten Haushaltsmittel nicht mehr berücksichtigt werden.

Es gilt nun die Frage zu klären, ob entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2023 einzuplanen sind. Bis dahin dürfte allerdings das Radwegekonzept vorliegen, so dass ein Mobilitätskonzept separat zu erstellen wäre.

Anlagen:

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss fasst einen dem Beratungsverlauf entsprechenden Beschluss zur Einstellung von Haushaltsmitteln für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes in der Gemeinde Bohmte.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: