Sachverhalt:
Die Gruppe „Die Grünen, DIE LINKE“ im Rat der Gemeinde Bohmte hat mit Datum vom 09.01.2022 einen Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 100 TEUR zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge in der Gemeinde Bohmte gestellt.
Inhaltlich wird auf die Vorlage Nr. BV 011/2022 verwiesen, der auch das Antragsschreiben der Ratsgruppe beigefügt ist.
Der Antrag wurde durch den Verwaltungsausschuss zur Vorbereitung einer Beschlussfassung in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität verwiesen.
Für den Haushalt 2022 konnten die beantragten Haushaltsmittel nicht mehr berücksichtigt werden.
Es gilt nun die Frage zu klären, ob entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2023 einzuplanen sind.
Anlagen:
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss fasst einen dem Beratungsverlauf entsprechenden Beschluss zur Einstellung von Haushaltsmitteln zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur in der Gemeinde Bohmte.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |