Sachverhalt:
Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Bohmte hat mit Datum vom 17.11.2021 den Antrag „Breitbandausbau in der Gemeinde Bohmte beschleunigen“ bei der Bürgermeisterin eingereicht.
Gemäß § 5 Abs. der Geschäftsordnung für den Gemeinderat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse sowie die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und die Ortsräte befindet grundsätzlich der Rat darüber, welcher Fachausschuss im Rahmen der Beschlussvorbereitung über den Antrag vorberaten soll.
Der Antrag ist dieser Vorlage als Datei beigefügt.
Anlagen:
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Bohmte entscheidet über die Zuweisung des Antrages in den Fachausschuss Bauen und Planen entsprechend dem Verlauf seiner politischen Beratungen.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |