Sachverhalt:
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen im Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zu dem Bereich des vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg für ungültig erklärten Bebauungsplanes Nr. 99 zu fassen.
Der Antrag mit dem Beschlussvorschlag ist der Vorlage beigefügt.
Die Fraktionsvertreter von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE werden den Antrag in der Sitzung mündlich erläutern.
Anlagen:
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt entsprechend seinen Beratungen.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
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Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |
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