Betreff
Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ortsratsmitgliedes gemäß § 91 Absatz 4 NKomVG
Vorlage
BV/298/2019
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Mit der Annahme der Wahl ist Herr Uwe Schenke als erster Ersatzbewerber für Herrn Norbert Kroboth in den Ortsrat der Ortschaft Hunteburg gewählt worden.

 

Gemäß § 91 Abs. 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i. V. m. § 60 (NKomVG) werden neue Ortsratsmitglieder zu Beginn der Sitzung förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Mit der Verpflichtung wird sinnvoller Weise die Pflichtenbelehrung (§ 43 NKomVG i. V. m. § 54 Abs. 3 NKomVG) verbunden und ihr vorangestellt. Beides obliegt dem Ortsbürgermeister. Mit der Pflichtenbelehrung weist der Ortsbürgermeister bzw. sein Stellvertreter  das neue Mitglied des Ortsrates auf die ihm nach den §§ 40, 41, 42 Abs. 1, Satz 2 und Absatz 2 NKomVG obliegenden Verpflichtungen hin. Angesprochen sind hier

 

§ 40 NKomVG – Amtsverschwiegenheit,

§ 41 NKomVG – Mitwirkungsverbot,

§ 42 NKomVG – Vertretungsverbot.

 

Weder die Verpflichtung noch die Pflichtenbelehrung sind Voraussetzung für die Ausübung der Mandatstätigkeit, haben also nur symbolischen Charakter. Sie haben insbesondere nicht die Wirkungen der Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz, machen das Ortsratsmitglied also nicht zu für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten im Sinne des Strafrechts; nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 9. Mai 2006) sind kommunale Mandatsträger, solange sie nicht mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut werden, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Vertretung und den dazugehörigen Ausschüssen hinausgeht, auch keine Amtsträger im strafrechtlichen Sinne, können also nicht für Straftaten im Amt, wie z.B. Vorteilsnahme und Bestechlichkeit, zur Verantwortung gezogen werden.

 

Die Wirkung der förmlichen Verpflichtung erschöpft sich in dem nachdrücklichen Appell an das Pflichtbewusstsein des neuen Ortsratsmitglieds, den ihm kraft Gesetzes auferlegten Pflichten nachzukommen.

 

Als äußeres Zeichen erfolgt die Verpflichtung per Handschlag zwischen dem Ortsbürgermeister bzw. seinem Stellvertreter und dem neuen Ortsratsmitglied. Das Erfordernis, die Pflichtenbelehrung aktenkundig zu machen (§ 43 Satz 2 NKomVG), wird mit dem Protokoll über die Sitzung erfüllt.

 


Anlagen:

 

 


Beschluss:

 

 


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt