Sachverhalt:
Ortsbürgermeister Norbert Kroboth hat mit Schreiben vom 23.10.2019 erklärt, dass er sein Mandat im Ortsrat Hunteburg am 31.12.2019 niederlegen und vom Amt des ehrenamtlichen Ortsbürgermeister der Ortschaft Hunteburg zurücktreten möchte.
Gemäß § 91 Abs. 5 NKomVG i. V. m. § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Ortsrat Hunteburg durch Beschluss zu Beginn der nächsten Sitzung festzustellen, dass die Mitgliedschaft von Herrn Norbert Kroboth gemäß § 91 Abs. 5 NKomVG i. V. m. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch schriftlichen Verzicht gegenüber dem Ortsbürgermeister am 14.01.2020 endet. Mit dem Beschluss endet die stimmberechtigte Mitgliedschaft von Herrn Norbert Kroboth im Ortsrat Hunteburg.
Herr Kroboth ist weiterhin Mitglied des Gemeinderates Bohmte und wird dem Ortsrat Hunteburg somit nach § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Bohmte mit beratender Stimme angehören.
Der Sitz von Herrn Norbert Kroboth im Ortsrat Hunteburg wird auf Herrn Uwe Schenke als nächste Ersatzperson durch Bewerberwahl übergehen.
Anlagen:
Beschluss:
Der Ortsrat Hunteburg stellt
gemäß § 91 Abs. 5 NKomVG i. V. m. § 52 Abs. 2 NKomVG fest, dass die
Mitgliedschaft von Herrn Norbert Kroboth
gemäß § 91 Abs. 5 NKomVG i. V. m. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch
schriftlichen Verzicht mit diesem Beschluss endet.
Finanzierung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine
finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne
Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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Gesamtaufwendungen
und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von |
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€ |
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im |
Ergebnishaushalt |
Produkt: |
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Kostenstelle: |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung |
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Deckung
erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel
stehen nicht zur Verfügung Jährliche
Folgekosten: |
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im |
Finanzhaushalt |
Investitionsnummer: |
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Die
Maßnahme ist im Investitionsplan 20 enthalten
nicht enthalten |
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Deckungsmittel
stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung Deckung
erfolgt durch |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Finanzierung
bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen: |
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durch
einen Nachtragshaushalt |