Der Ortsrat Herringhausen-Stirpe-Oelingen hat sich in seiner Sitzung am 09. September 2019 dafür ausgesprochen zum 01.01.2020, die Gemeindestraßen Tannenkamp, Goetheweg, Schillerstraße und Lange Straße ab Hasenpad aus der maschinellen Straßenreinigung herauszunehmen sowie die Umstellung der einseitigen Reinigung auf der Südseite im Bereich zwischen Hasenpad und Schillerstraße.

Bei Streichung oder Änderung von Straßen oder Teilbereichen von Straßen für die maschinelle Straßenreinigung ist die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Bohmte vom 21. März 2005 in der aktuellen Fassung anzupassen und die Anlage zu § 1 Abs. 6 der Verordnung (Straßenverzeichnis II Nr. 2) um die zu streichenden Straßenbereiche abzuändern. Dabei handelt es sich um das Verzeichnis der Straßen, bei denen Fahrbahn und Gossen nicht zu reinigen sind.

Der Entwurf der 4. Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Bohmte ist der Vorlage beigefügt.

Anlagen:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt die Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Bohmte in der beigefügten Fassung.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: