Betreff
Neubenennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage
Vorlage
BV/190/2019
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Der Wasserverband Wittlage als Zweckverband erfüllt die Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in der Gemeinde Bohmte.

 

Mitglieder des Wasserverbandes sind die Gemeinden Bad Essen, Belm, Bissendorf, Bohmte und Ostercappeln.

 

Jedes der fünf Mitglieder entsendet 4 Mitglieder und 4 stellvertretende Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage.

 

Da mehrere Vertreterinnen oder Vertreter zu bestimmen sind, ist gemäß § 138 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) der/die Bürgermeister/in zu berücksichtigen, es sei denn, dass sie darauf verzichtet oder zur Geschäftsführerin bestellt ist. Beides ist vorliegend nicht der Fall.

 

 

Vertreter/in

Stellvertreter/in

Bürgermeister

Klaus Goedejohann

Tanja Strotmann

CDU-Fraktion

Norbert Kroboth

Ralf Kasper

CDU-Fraktion

Bodo Lübbert

Oliver Rosemann

SPD-Fraktion

Thomas Rehme

Markus Helling

 

Zudem ist der noch amtierende Bürgermeister Klaus Goedejohann im Jahre 2016 zum stellvertretenden Verbandsvorsteher gewählt worden.

 

Die ab dem 1. November 2019 amtierende Bürgermeisterin Tanja Strotmann ist als Mitglied der Verbandsversammlung zu benennen. Zudem ist in der CDU-Fraktion eine Neubenennung vorgesehen. Insgesamt sollte der Rat die künftige Vertretung der Gemeinde Bohmte in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage per Beschluss feststellen.

 


Anlagen:

 

 


Beschluss:

Ab dem 1. November 2019 wird die Gemeinde Bohmte wie folgt in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage vertreten:

 

 

Vertreter/in

Stellvertreter/IN

Bürgermeisterin

Tanja Strotmann

NN

CDU-Fraktion

Norbert Kroboth

Ralf Kasper

CDU-Fraktion

Klaus Goedejohann

Bodo Lübbert

SPD-Fraktion

Thomas Rehme

Markus Helling

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Bohmte in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage werden angewiesen, soweit erforderlich, Herrn Klaus Goedejohann, wie bisher, auch für die verbleibende Wahlperiode zum stv. Verbandsvorsteher des Wasserverbandes Wittlage zu wählen.

 


 

Finanzierung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

Gesamterträge und/ oder Gesamteinzahlungen (ohne Folgekosten) in Höhe von

 

 

 

 

     

Gesamtaufwendungen und/ oder Gesamtauszahlungen (ohne Folgekosten)  in Höhe von

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

im

Ergebnishaushalt

Produkt:

     

 

 

 

Kostenstelle:

     

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

 

Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Jährliche Folgekosten:      

 

im

Finanzhaushalt

Investitionsnummer:

     

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist im Investitionsplan 20                   enthalten

                                                                                      nicht enthalten

 

 

Deckungsmittel stehen bei der zuständigen Haushaltsstelle zur Verfügung

Deckung erfolgt durch      

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln muss erfolgen:

durch einen Nachtragshaushalt