Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bohmte hat am 07. März 2018 die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 43 „Bremer Straße Mitte“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) beschlossen. In der Zwischenzeit wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen und am 20. März 2019 hat der Verwaltungsausschuss den Planentwurf anerkannt und das Beteiligungsverfahren nach dem BauGB beschlossen.

Das Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB ist zwischenzeitlich durchgeführt worden. Die Entwurfsplanung wurde zusammen mit der Begründung und allen Anlagen in der Zeit vom 26.04. bis einschließlich 28.05.2019 öffentlich ausgelegt. Eine private Stellungnahme wurde in diesem Zeitraum vorgetragen.

Mit Schreiben vom 23.04.2019 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt und um Stellungnahme bis zum 28.05.2019 gebeten.

Die Abwägungsvorschläge werden derzeit erarbeitet und bis zur Sitzung vorgelegt. Sollten sich keine Gründe aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen ergeben, die zu einer Änderung des Planentwurfs bzw. zu einem erneuten Planverfahren führen, wird empfohlen, die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 43 „Bremer Straße Mitte“ als Satzung zu beschließen.

Anlagen:

Der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt die vorliegende Abwägung. Diese wird ausdrücklich Gegenstand dieses Beschlusses. Der Gemeinderat beschließt gleichzeitig die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 43 „Bremer Straße“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB als Satzung und gleichzeitig die Begründung hierzu.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: